cover_instrumente_zur_klimaanpassung_vor_ort_landesamt_fur_umwelt_bayern_lfu.jpg

Existenziell: Sinneswandel zum Klimawandel

So sehr die Auswirkungen des Klimawandels global spürbar sind, so wichtig ist es, den Ursachen in konkreten Maßnahmen vor Ort zu begegnen. Eine aktuelle Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) gibt Kommunen Anhaltspunkte zum gesetzlichen Rahmen und Hinweise zur konkreten Umsetzung bei Vorhaben zur Klimaanpassung. Für diese existenzielle Aufgabe bedarf es aber auch eines umfassenden Sinneswandels: in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Nur so kann aus vage formulierten Vorhaben und Absichtsbekundungen ein real funktionierendes Maßnahmenpaket werden.

Die Kommunen mit ihrer Verantwortung für Planungsaufgaben vor Ort nehmen bei den Herausforderungen des Klimawandels eine zentrale Stellung ein: einerseits als aktive Gestalter, anderseits in ihrer Vorbildfunktion und als Vorreiter. Kommunalparlamente und Verwaltung sehen sich heute verstärkt politischen Forderungen ausgesetzt, Initiativen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. Im Bayerischen Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) vom 23. November 2020 ist verankert, dass Bayern bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden soll. Für die bayerische Staatsverwaltung und Kommunen soll das sogar bereits bis 2030 erreicht sein.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat am 11. Oktober 2021 im Auftrag des Bayerischen Umweltministeriums (StmUV) eine Arbeitshilfe „Instrumente zur Klimaanpassung vor Ort“ herausgebracht. Sie soll bayerische Kommunen dabei unterstützen, die Zukunftsaufgabe der Planung von grüner und blauer Infrastruktur möglichst umfassend anzugehen. Beim Erstellen von Konzept und Texten hat das Büro Keller Damm Kollegen das LfU unterstützt. pdf-Download der Arbeitshilfe

Bei den Initiativen zum Schutz des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel geht es nicht nur darum, die Lebensgrundlagen und -qualität für Menschen und andere Organismen, etwa durch durch Begrünung und Behandlung von Niederschlagswasser beizubehalten bzw. zu verbessern. Es geht längst um das vorausschauende Abwenden von extrem hohen wirtschaftlichen, und auch für den Menschen existenziellen Schäden an Land(schaft), Immobilien und Ökologie sowie sozialen Verwerfungen durch die Folgen der zu erwartenden extremen Wetterereignisse und des Klimawandels.

Neben eigenen Anstrengungen geht es für Kommunen darum, über das gezielte Steuern mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten, Anreizen und Förderung die Zivilgesellschaft und Wirtschaft für einen aktiven Klimaschutz vor Ort zu gewinnen. Dies ist keine ferne Zukunftsaufgabe, sondern eine Entwicklung, mit der wir bereits seit Jahren akut konfrontiert sind. Im 2016 erschienenen Bayerischen Klimaatlas war schon zu lesen: „Der Klimawandel in Bayern ist durch einen Anstieg der Lufttemperatur, eine Veränderung der Niederschlagsverhältnisse mit Abnahmen im Sommer- und Zunahmen im Winterhalbjahr sowie einer Zunahme der Häufigkeit und Intensität extremer Witterungsereignisse charakterisiert. Die Auswirkungen dieser klimatischen Veränderungen sind bereits heute spürbar.“

Klimaschutz und -anpassung zählen gemäß Gesetzgebung bisher nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Die Maßnahmen zu priorisieren, fällt zwischen kurzfristigen Entscheidungen im Planungsprozess und langfristigen Zielen und Strategien einer klimagerechten Weiterentwicklung manchmal schwer. Dafür ist es wichtig, dass Gemeinden im eigenen Interesse langfristige Leitbilder entwickeln und anhand dieser die Entscheidungen abwägen. Außerdem ist es sehr sinnvoll, dass Kommunen sich einen Überblick verschaffen, mit welchen Vorhaben sie direkt Einfluss nehmen und bei welchen sie am meisten Treibhausgase einsparen bzw. wirksame Effekte zur Klimaanpassung erreichen können. Die Stadt Erlangen etwa schuf mit der „Grundlagenstudie Klimanotstand“ im August 2020 eine Basis, um erste Wege zu skizzieren, wie in Erlangen die das Ziel erreicht werden könnte, den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Städte und Gemeinden haben mit Maßnahmen zur grauen, grünen und blauen Infrastruktur viele Möglichkeiten in ihrem eigenen Sinne aktiv zu gestalten, anstatt sich nur von der Entwicklung und Forderungen treiben zu lassen. Grau: Anpassen von Bebauung und technischer Infrastruktur, grün: Fördern und Erhalten artenreicher Bepflanzung und Ökosysteme, blau: Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Gewässern, Hochwasser, Niederschlagswasser, Wasserrückhaltung und Versickerung vor Ort. Diese Bereiche sind trotz ihrer Einordnung natürlich nicht isoliert, sondern immer miteinander verknüpft zu betrachten und wirken zusammen.

Die im Oktober mit der Arbeitshilfe „Instrumente zur Klimaanpassung vor Ort“ vorgestellten Instrumente und Beispiele sind nach dem Kriterium ausgewählt, dass sie der aktuell geltenden Gesetzeslage in Bayern entsprechen. Sie können somit von jeder bayerischen Kommune unmittelbar als Vorlage genutzt werden, um unkompliziert und rechtssicher eigene Vorhaben umzusetzen.

Darüber hinaus lohnt sich für Kommunen aber auch der Blick über den Tellerrand der bereits etablierten Maßnahmen. So werden aktuell in Bayern im Rahmen von Pilotprojekten innovative Planungsinstrumente erprobt, die künftig zur klimaangepassten Planung mithilfe grauer, grüner und blauer Infrastruktur beitragen werden. Ein Beispiel, das alle drei Bereiche abdecken kann, ist es Baum-Rigolen zu verwenden. Das bedeutet, über und im Wurzelbereich von (Straßen-)Bäumen wird eine Schotterschicht mit verfüllten Hohlräumen eingebracht. Die Wurzelbereiche sind mittels Leitungen miteinander verbunden. Diese Schicht mit hoher Feldkapazität an den Baumwurzeln eignet sich als zusätzlicher Retentionskörper, um Niederschlagswasser aufzunehmen und temporär zurückzuhalten. Sie stellt den Bäumen aber auch – gerade bei größerer Wärme und Trockenheit an der Oberfläche – im Wurzelbereich über einen längeren Zeitraum Wasser zur Verfügung, ohne manuell wässern zu müssen (Pilotprojekte von Keller Damm Kollegen in der Stadt Nürnberg im Stadtteil Wetzendorf und am Quartiersplatz Spinelli in Mannheim).

Die Stadt Garching bei München geht in einem aktuellen Bebauungsplan über die Forderung nach Versickerung des anfallenden Regenwassers hinaus und setzt ein Mindestmaß an Retentionsvolumen für die begrünten Dächer fest, dass über die übliche Dachbegrünung hinaus geht. So wird am Dach zusätzlich Niederschlagswasser für die Vegetation zurück gehalten und kühlt über die Verdunstung sowohl Gebäude als auch Umgebung. Zugleich puffert es Spitzenregenereignisse ab und wirkt der Überflutung entgegen.

Auch über Bayern hinaus gibt es deutschlandweit oder international interessante Beispiele, deren Adaption auch in bayerischen Kommunen erfolgversprechend sein und damit anderen Kommunen als positives Beispiel dienen kann. Als Beispiel dafür sei der schon seit den 1990er Jahren in Berlin praktizierte Biotopflächenfaktor (BFF) genannt. Dieser ist, ähnlich wie die Geschossflächenzahl (GFZ) in der Bauleitplanung, eine ökologische Planungskenngröße. Mit dem Biotopflächenfaktor werden für die städtischen Nutzungsformen Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur ökologische Mindeststandards formuliert, die bei baulichen Änderungen und Neubebauung wirksam werden, indem er das Verhältnis naturhaushaltwirksamer Flächen zur gesamten Grundstücksfläche benennt.

Ob innerhalb der geltenden Gesetzgebung oder mithilfe innovativer Pilotprojekte und lokaler Initiativen: Es ist zwingend erforderlich, dass jede Kommune schnellstmöglich große Emissionsreduktionen erreicht und den eigenen Wirkungskreis klimaangepasst gestaltet. Das gilt umso mehr, da die getroffenen Maßnahmen meist erst nach einigen Jahren ihre volle Wirksamkeit entfalten können. Das gebietet nicht nur die Vorgabe des bayerischen Klimaschutzgesetztes von 2020, ganz Bayern bis 2050 klimaneutral zu machen. Nur so ist die beschlossene Begrenzung der Temperatursteigerung aus dem Pariser Abkommen um 1,5 Grad Celsius einzuhalten.

Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit sind bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren. Das bestätigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 zum Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019. Demnach fehlen ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung nach dem Jahr 2030, so dass die Gefahren des Klimawandels zulasten der jüngeren Generation verschoben würden und deren Freiheitsrechte unzulässig eingeschränkt seien.

Insofern liegt es im Interesse und der Pflicht jeder Stadt und Gemeinde, sich nach Kräften dafür einzusetzen, den eigenen Kindern und Enkeln sowie weiteren nachfolgenden Generationen eine möglichst intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Dafür eignet sich die ganze Bandbreite der in der Arbeitshilfe beschrieben Instrumente. Um der eigenen Verantwortung für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ansatzweise gerecht werden zu können, werden Kommunen, Politik und Zivilgesellschaft aber auch weit darüber hinaus gehen müssen.

Diana Huss, Thomas Armonat, Franz Damm

pdf-Download der Arbeitshilfe

  • inhalt_instrumente_zur_klimaanpassung_vor-_ort_landesamt_fur_umwelt_bayern.jpg Inhaltsverzeichnis der Arbeitshilfe. Bild: LfU

Keller Damm Kollegen GmbH
Landschaftsarchitekten Stadtplaner
Prof. Regine Keller, Franz Damm

Lothstraße 19
80797 München

Tel. 089 248 83 83-0
info@keller-damm-kollegen.de

Geschäftsführer Regine Keller, Franz Damm
Amtsgericht München - HRB 193687

Alle Rechte vorbehalten
© 2022